Satzung

des Berufsverbandes der Gebärdensprachdozenten Berlin/Brandenburg e.V. (BGDBB e.V.)

vom 21. Februar 2003, geändert am 28. Mai 2004, geändert am 06.09.2010

 

 

 

§ 1 Name, Eintragung, Geschäftsjahr

 

1.  Der Verein trägt den Namen „Berufsverband der Gebärdensprachdozenten

     Berlin/ Brandenburg e.V.“ (BGDBB e.V.).

 

2.  Der Verein wurde am 21.02.2003 in Berlin gegründet und ist im

     Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen.

 

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

1.   Zweck des Vereins ist die berufsständische Interessenvertretung der im

      Verein zusammengeschlossenen Gebärdensprachdozenten/innen und die

      Förderung der Anerkennung des Berufsbildes des/der Gebärdensprach-

      dozenten/innen.

 

2.  Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

 

3.  Der Verein hat die Aufgabe, die Integration von Gehörlosen sowie die Bildung

     der Gebärdensprache und Gehörlosenkultur zu fördern sowie diese öffentlich

     zu verbreiten und zu pflegen.

 

4.  Der Verein fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch über die                  Weiterentwicklung der Unterrichtsmethoden für Gebärdensprachkurse und

     über die Gehörlosenkultur.

 

5.  Der Verein fördert die Professionalisierung der Tätigkeit von                  

     Gebärdensprachdozenten/innen durch Angebote der Aus- und Weiterbildung.

 

6.  Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

1.  Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus:

      - Beiträgen der Mitglieder und Erträgen geeigneter Aktionen des Vereins,

      - Zuwendungen,

      - Spenden und Vermächtnissen.

 

2.   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

3.  Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung

     des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

 

4.  Die Mitglieder erhalten auf Antrag nur nach Maßgabe vorhandener Mittel

     Zuwendungen, ausschließlich für Zwecke, die mit der Aufgabenerfüllung des

     Vereins übereinstimmen, worüber der Vorstand letztendlich zu entscheiden

     hat.

 

5.  Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinen Zwecken fremd

     sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

1.  Ordentliche Mitgliedschaft:

     Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben          werden. Ordentliches Mitglied des Berufsverbandes ist jede/r            

     Gebärdensprachdozent/in, die/der einen staatlich anerkannten Abschluss als

     Gebärdensprachdozent/in hat und/oder die vom Verein festgelegten Kriterien

     für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllt, sich zu den Grundsätzen des Vereins

     bekennt. Ordentliche Mitglieder besitzen ein Wahlrecht und verfügen über

     zwei Stimmen.

 

2.  Außerordentliche Mitgliedschaft:

     Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen

     erworben werden. Außerordentliches Mitglied des Berufsverbandes ist jede

     Person, die sich in einer anerkannten Ausbildung zum/zur

     Gebärdensprachdozent/in befindet oder sich innerhalb von 2 Jahren nach

     Aufnahme bei einer anerkannten Ausbildung anmeldet und die vom Verein

     festgelegten Kriterien für eine außerordentliche Mitgliedschaft erfüllt, sich zu

     den Grundsätzen des Vereins bekennt. Außerordentliche Mitglieder besitzen

     ein Wahlrecht und verfügen über eine Stimme.

 

3.  Fördermitglied:

     Fördermitglied können natürliche und juristische Personen oder

     Personenvereinigungen werden, die den Verein finanziell oder ideell

     unterstützen. Sie verfügen weder über passives noch aktives Wahlrecht.

 

4. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines

    schriftlichen Aufnahmeantrages. Die Form der Mitgliedschaft entscheidet sich

    an Hand der Qualifikationsmerkmale des Antragstellers.

 

5. Gegen Ablehnung des Aufnahmeantrages oder Ausschluss kann der/die

    Bewerber/in bzw. das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung

    Einspruch einlegen. In dieser wird mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig

    entschieden.

 

6. Die Mitgliedschaft erlischt:

                                    -   durch Tod,

                                    -   durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des          

                                        Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand,

                                    -   durch Streichung aus dem Verein, wenn das Mitglied

                                        innerhalb von 4 Wochen nach der 3. schriftlichen Mahnung

                                        die jeweiligen Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet hat,

                                    -   durch Beschluss des Vorstandes, insbesondere bei

                                        vereinsschädigendem Verhalten.

 

 

7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle

    Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.

 

8. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen        

    Unterstützungsleistungen grundsätzlich ausgeschlossen.

 

9. Rückständige Beitragsforderungen bleiben auch nach Austritt oder Ausschluss     gegenüber dem Verein bestehen.

 

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

1.  Es ist ein Jahresbeitrag zu zahlen, dessen Betragshöhe von der Mitglieder-

     versammlung festgelegt wird.

 

2. Der Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr ist bis zum 31. März des

    laufende Geschäftsjahres zu zahlen.

 

3. Festgesetzte Jahresbeiträge sind auch bei Eintritt während des Geschäfts-

    jahres fällig.

 

 § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Vertretung ihrer                   berufsständischen, beruflichen und sozialen Interessen durch den Verein,

    woraus den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verein

    erwachsen.

 

2. Die Mitglieder haben das Ansehen des Vereins und des Berufsstandes zu

    wahren und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die

    übernommene ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten.

 

3. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des

    Vereins teilzunehmen.

 

4. Die Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der

    Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

 

5. Stimmberechtigte Mitglieder verpflichten sich zum regelmäßigen Besuch von

    dozentenrelevanten Weiterbildungen und Seminaren.

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 

1.  Organe des Vereins sind:

      - der Vorstand,

      - die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 8 Der Vorstand

 

1.  Der Vorstand wird von der Hauptversammlung für eine Amtsdauer von 2

      Jahren gewählt.

 

2.  Der Vorstand besteht aus dem/der:

     - 1. Vorsitzenden,

     - 2. Vorsitzenden,

     - Schatzmeister/in,

     - und mindestens einem/r Beisitzer/in.

 

3.  Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so kann auf

     der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorgenommen

     werden.

 

 

 

 

§ 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

1.  Aufgaben des Vorstandes sind die Geschäftsführung, die  

     Vermögensverwaltung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitglieder-

     versammlung.

 

2.  Der/Die 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung, zu denen er/sie einlädt,

     auch wenn ein Vorstandsmitglied es fordert.

 

3.  Der Vorstand ist in der Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn drei

     Vorstandsmitglieder und unter diesen der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2.

     Vorsitzende anwesend sind.

 

4.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

 

5.  Der Vorstand behält es sich vor, bei Bedarf zusätzlich beratende Personen in

     den Vorstand zu bestellen, die jedoch kein Stimmrecht haben.

 

6.  Über den Verlauf der Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt.

 

7.  Der/Die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins, führt

     ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben, und hat zur

     Hauptversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu

     erstatten.

 

8.  Zahlungen erfolgen nur auf Anweisung des/der 1. Vorsitzenden oder des/der

     2. Vorsitzenden.

 

9. Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes übernimmt

    zunächst ein Mitglied des Vorstandes kommissarisch dessen Aufgaben bis zur

    nächsten Mitgliederversammlung. Dort wird dann entschieden, ob für das oft

    abwesende Vorstandsmitglied ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden

    soll.

 

10.  Der/Die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur

       gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins im Sinne des

       §26 BGB berechtigt.

 

11.  Im Innenverhältnis des Vereins gilt, dass der/die 2. Vorsitzende nur bei

        Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden ihn/sie vertritt.

 

 

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

1.  Es findet jährlich mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt,

     welche im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden soll.

 

2.  Zur Tagesordnung einer Hauptversammlung gehören stets folgende Punkte:

     - Jahresbericht des/der Vorsitzenden,

     - Kassenbericht des/der Schatzmeisters/in über das abgelaufene Geschäfts-            jahr,

     - Bericht der Revisoren.

 

3.  Nach Ablauf der Amtsperiode des Vorstandes kommen hinzu:

     - Entlastung und Neuwahl des Vorstandes,

     - Wahl zweier Revisoren und eines/r Ersatzrevisors/in.

 

4.  Bei jeder Mitgliederversammlung wird jeweils ein/e Protokollführer/in gewählt,

     und diese/r führt das Protokoll der jeweiligen Mitgliederversammlung.

 

5.  Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer/in und dem/der amtierenden

     Vorsitzenden zu unterschreiben.

 

6. Die jährliche Prüfung der Buchungsunterlagen der Vereinskasse erfolgt durch

    Revisoren,  die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

 

7.  Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Antrag der

     ordentlichen oder/und außerordentlichen Mitglieder einberufen werden, wenn

     mindestens ein Fünftel der Mitglieder dieses unter schriftlicher Angabe der

     Gründe verlangt oder wenn es besondere Vereinsinteressen erfordern.

 

8.  Die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den

      Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich mit Angabe der Tages-

      ordnung.

 

9.  Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darf die Frist bei der

     Einladung auf zwei Wochen verkürzt werden.

 

10. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens

      eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung

      ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

 

11. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der                stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

 

12.  In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt

        werden oder  bei Abwesenheit einem anderen Mitglied schriftlich per

        Vollmacht und für jede Mitgliederversammlung gesondert übertragen

        werden.

 

13.  Jedes ordentliche Mitglied verfügt über zwei Stimmen, jedes

        außerordentliches Mitglied über eine Stimme und jedes Fördermitglied über

        keine Stimme.

 

14.  Bei Beschlussfassungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei

        Stimmengleichheit die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

 

15.  Über die Art der Abstimmung wird in der Mitgliederversammlung

        entschieden.

 

 

§ 11 Satzungsänderung

 

1.  Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmengesamtzahl der

     erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über

     Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt

     werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur

     Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der

     bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt waren.

 

2.  Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus

     formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus

     vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern 

     alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung

    erfolgen. Zu diesem Beschluss ist eine 3/4-Mehrheit der Stimmengesamtzahl

    der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

 

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, zu gleichen Teilen,

    an den Gehörlosenverband Berlin e.V. und den Landesverband der

    Gehörlosen Brandenburg e.V., die es ausschließlich für gemeinnützige und

    mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

 

 

 

Berlin, 6. September 2010